Allgemein: Websperre: Gedankenspiele & Demoaufruf

Gestern hatte die große Koalition den Gesetzentwurf zur Sperrung von Webseiten im Bundestag durchgewunken . - man sei seiner "Pflicht" gefolgt, "alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornografie einzusetzen", so Martina Krogmann (CDU/CSU) - niemand könne sich hier auf die Informationsfreiheit berufen. Die Opposition hatte geschlossen gegen die Pläne votiert.

"Martin Dörmann von der SPD-Fraktion betonte, dass gegen eine Ausdehnung der Sperren mehrere Hürden aufgebaut worden seien. Freiheitsrechte würden verteidigt, nicht gebrochen. Zudem würden bereits auf vertraglicher Basis Sperrstrukturen aufgebaut."

Wie fix diese "Hürden" genommen werden können oder nicht, wird man vielleicht schon in nicht allzu ferner Zukunft sehen: Beim Kölner Stadtanzeiger meldete sich der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl zu Wort und meint hinsichtlich einer Sperrung von Killerspielen:

"Wir überprüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein."

Strobl hatte bereits vor einigen Tagen derartige Gedankenspiele geäußert - die 'Wenn'-Frage hatte der CDU-Mann da allerdings anscheinend schon für sich beantwortet..

Wer seinen Unmut über das Sperr-Gesetz öffentlich kund tun möchte, hat am Samstag die Gelegenheit dazu: Die Piratenpartei Deutschland hat landesweit zu einer Demo aufgerufen. Weitere Informationen dazu gibt es auf dieser Webseite .