EU-Urheberrechtsreform: Weitere Demonstrationen gegen "Upload-Filter" und Artikel 13 finden am 23. März statt

EU-Urheberrechtsreform
22.03.2019 15:31, Marcel Kleffmann

EU-Urheberrechtsreform: Weitere Demonstrationen gegen "Upload-Filter" und Artikel 13 finden am 23. März statt

Morgen, am Samstag, 23. März, finden bundes- und europaweite Proteste gegen "Upload-Filter" und zur "Rettungs des Internets" statt. In Deutschland unter anderem in Berlin, Frankfurt, Leipzig, Hamburg und EU-weit in Luxemburg, Österreich, Schweden, Tschechien, Finnland, Estland, den Niederlanden, der Schweiz, Rumänien, Slowenien, Portugal, Griechenland, Schottland und Zypern. Eine Übersicht der fast 100 angemeldeten Demonstrationen findet ihr hier .

"Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf", schreibt savetheinternet.info .

  • "Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
  • Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.
  • Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen."

— Edward Snowden (@Snowden) 22. März 2019
"Gestern unterstützte Wikimedia Deutschland mit einem Black-Out den Protest. Wikipedia verwies auf die breite gesellschaftliche Opposition gegen die geplante Urheberrechtsreform, die neben der weltweit größten Change.org-Petition mit derzeit mehr als 5 Millionen Unterstützern, auch von 145 Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, Wirtschafts- und IT-Verbänden, Internet-Pionieren, sowie von Journalistenverbänden und Kreativen gebildet werden."

Am Dienstag, 26. März, soll über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament abgestimmt werden.