EU-Urheberrechtsreform: Reform mit umstrittenen Artikeln 11 und 13 wurde mit klarer Mehrheit angenommen
EU-Urheberrechtsreform
26.03.2019 12:25, Jan Wöbbeking
Wie Netzwelt.de in seinem Live-Ticker berichtet, wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform (wir berichteten) mit 348 Stimmen dafür, 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Es handelt sich mit 74 Stimmen Unterschied also um ein bitteres Ergebnis für die Gegner der Reform. Eine der prominentesten davon ist Julia Reda von der Piratenpartei, die den Ausgang auf Twitter als einen schwarzen Tag für die Netzfreiheit bezeichnet. Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform seien gar nicht erst zugelassen worden:
Schwarzer Tag für die Netzfreiheit: Das @Europarl_DE hat die Urheberrechtsreform mit #Artikel13 und #Artikel11 abgenickt. Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform wurden gar nicht erst zugelassen. Das finale Abstimmungsergebnis: 348 dafür, 274 dagegen #SaveYourInternet pic.twitter.com/EPPrVH7jNt
— Julia Reda (@Senficon) 26. März 2019
Der Entscheidung ging eine emotionale Diskussion mit hitzigen Wortmeldungen voraus, bei der sich beide Parteien in etwa die Waage gehalten hätten: Golem.de berichtet, dass Befürworter wie Axel Voss (CDU) dabei US-amerikanischen Informations-Konzernen wie Google oder Facebook einen "governance shitstorm" vorgeworfen hätten:
"Sie verbreiten Desinformationen, setzen viel Geld ein, um die öffentliche Meinung zu erschleichen, sie zeigen, wie einfach es ist, gerade jüngere Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren oder instrumentalisieren zu lassen", sagte Voss (Video ). Die Europaabgeordnete Julia Reda kritisierte in ihrer Rede hingegen die Reformbefürworter, weil sie die zahlreichen Proteste "konsequent ignoriert" hätten (Video ). Dazu zählten beispielsweise die europaweiten Demonstrationen am 23. März 2019 mit mehr als 100.000 Teilnehmern sowie eine Online-Petition, die mehr als fünf Millionen Mal unterzeichnet wurde . "Anstatt sich mit Kritik auseinanderzusetzen, wurde jede kritische Stimme mit Beleidigungen überzogen. Da wurden Gerüchte gestreut - (...) E-Mails kämen von Bots, die EU-Kommission hat Kritikerinnen als Mob bezeichnet , und der Delegationsleiter der CDU, Herr Caspary, sagt sogar, Demonstranten wären bezahlt. All diese Diffamierungen sind frei erfunden und leicht widerlegt", sagte die Piratenpolitikerin."
Kritiker wie der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken hätten dafür plädiert, den umstrittenen Artikel 13 (neuerdings Artikel 17) zu streichen. Der Versuch sei allerdings letztendlich an nur wenigen Stimmen gescheitert. Als letzter Schritt muss die EU-Richtlinie noch von den Mitgliedsstaaten gebilligt werden, was jedoch unstrittig sei. Danach gibt es eine Zwei-Jahres-Frist, innnerhalb derer die Richtlinie in nationale Gesetze umgesetzt werden muss. "Die CDU hat bereits angekündigt, bei der nationalen Umsetzung Uploadfilter vermeiden zu wollen . Nach Ansicht von Experten ist dies jedoch nicht mit dem Europarecht vereinbar", so Golem.de.