Allgemein: Gericht stoppt Schwarzeneggers Gesetz

Der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, beweist zur Zeit wahrlich kein glückliches Händchen, was seine Entscheidungen betrifft. Gestern musste er auch noch  eine Niederlage vor Gericht einstecken, weil das von ihm vor einigen Monaten unterzeichnete Gesetz zum Schutz der Jugend vor Gewaltspielen nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten wird. Das US-Bezirksgericht des nördlichen Bezirks von Kalifornien entschied nämlich , dass das Gesetz gegen die Verfassung verstoße, weil Videospiele in der amerikanischen Verfassung ebenfalls von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Sie genießen damit grundsätzlich denselben Schutz wie Bücher, Filme, Fernsehen oder Zeitungen. In den letzten Jahren hatten Gerichte in verschiedenen US-Bundesstaaten entsprechende Gesetze  gestoppt, zuletzt vor einigen Wochen in Illinois (wir berichteten), wo das Verbot ebenfalls aufgehoben wurde. US-Branchenverbände, die gegen das Gesetz geklagt hatten, zeigten sich erleichtert über die Entscheidung; von Schwarzenegger gab es bislang noch keine offizielle Reaktion.