Allgemein: FDP gegen Gesetzesinitiative

Miriam Gruß, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Kinder und Jugend, und Christoph Waitz, medienpolitischer Sprecher der Partei, haben sich gegen das vom Bundesfamilienministerium eingebrachte Sofortprogramm ausgesprochen. Das Bundesland Bayern dürfte sich mit seinem noch strikteren Entwurf naturgemäß ebenfalls angesprochen fühlen, da auch speziell das Verbot von "Killerspielen" kritisiert wird.

Gruß und Waiz werfen Ursula von der Leyen Aktionismus vor. Ihrer Ansicht nach funktioniert die bisherige Prüfungs- und Kennzeichnungspraxis hervorragend.

Grundsätzlich stimmen sie zu, dass die Verbreitung von Spielen besser kontrolliert werden muss und denken auch, dass die Alterskennzeichnung deutlicher gemacht werden sollte. Allerdings sollte es Eltern überlassen sein, zu entscheiden, welche Inhalte sie ihren Kindern zumuten wollen.

"Anstatt eine der Wirkung nach fragwürdige strafrechtliche und ordnungsrechtliche Keule rauszuholen, sollten wir uns lieber darauf konzentrieren, die Medienkompetenz unserer Kinder- und Jugendlichen zu steigern. Dies muss bereits im Elternhaus beginnen und sich über Kindergarten und Schule fortsetzen."

Es liege in der Verantwortung der Eltern - nicht des Staates - ihre Kinder zu erziehen. Im Gesetzesentwurf aus Bayern war das Privileg der Erziehungsberechtigten, ihren Kindern Software unabhängig von der Alterskennzeichnung zukommen zu lassen, explizit gestrichen worden.

Das Verbot von "Killerspielen" ist den beiden Abgeordneten zufolge "überflüssig."