Allgemein: "Killerspiel"-Gesetzentwurf vertagt

Am Freitag hatte der Bundesrat den vom Bundesland Bayern eingereichten Entwurf zur Verbesserung des Jugendschutzes an die Ausschüsse verwiesen, wo er weiter erörtert werden sollte. Aufgrund der Härte der vorgeschlagenen Maßnahmen und der von vielen als unzureichend erachteten Begründung, war von vielen Seiten eine Vertagung gefordert worden.

Und genau das ist jetzt auch passiert. Der Kultur-, Jugend- sowie der federführende Rechtsausschuss sprachen sich laut Heise online für eine Vertagung des Gesetzentwurfs aus.

Alle Länder stimmten - bei Enthaltung Bayerns - für die Vertagung. Die bayerische Initiative, die Niedersachsen eigentlich unterstützen beziehungsweise noch ausweiten wollte und für die der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bereits weit im Vorfeld eine breite Mehrheit gesichert sah, kann damit vorerst als gescheitert gelten.

Das vierte involvierte Gremium, der Ausschuss für Inneres, ist noch nicht tätig geworden, allerdings wird hier eine ähnliche Entscheidung erwartet. Der Konsens aller beteiligten Ausschüsse ist jedoch notwendig, bevor die Gesetzesinitiative wieder auf die Tagesordnung des Plenums des Bundesrats gesetzt werden kann.

Und nur mit dem Segen des Bundesrats kann der Gesetzesentwurf letztendlich dem Bundestag zur Beratung vorgelegt werden. Das aber dürfte aber aufgrund der derzeitigen Sachlage in der näheren Zukunft unwahrscheinlich sein.

Bayern hätte zwar die Option, über den Entwurf auf der nächsten Sitzung des Plenums im Rahmen eines Antrags auf sofortige Sachentscheidung direkt abstimmen zu lassen - müsste allerdings davon ausgehen, dass er in dieser Form abgelehnt werden dürfte.

Die FDP, die Grünen aber auch Abgeordnete der SPD haben sich entschieden gegen die Gesetzesinitiative ausgesprochen, auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion gibt es viele, die eher das von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeschobene Sofortprogramm zur Verschärfung des Jugendschutzes unterstützen.

Die Gegner des bayerischen Entwurfs kritisieren vor allem, dass ein umfassendes Verbot von Spielen unangemessen sei, wo doch der bisherige Handlungsrahmen selten voll ausgeschöpft werde. Auch sehen sie verfassungsrechtliche Probleme, da die Begründung der Maßnahmen nicht in jeder Hinsicht wasserdicht seien.

"Strafrechtlicher Aktionismus ist fehl am Platz", erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) in diesem Sinne nach der heutigen Beratung. "Eine derart populistische Forderung erweckt den Irrglauben, man könne dieses vielschichtige Problem nur und schnell über das Strafrecht lösen."